candBlog0: Vorstellungsrede am 17. Mai

Was muß die Haltung eines linken Bundestagsabgeordneten sein?

Zunächst mal muß er sich mit den Gepflogenheiten vertraut machen, damit er nicht schon im Verfahren scheitert. Zum Beispiel muß er sich den Tort antun, die Grußformeln an das Präsidium zu sprechen. Da muß er wohl durch. Ich habe gesehen, wie Peter Erlanson* das schwerfällt, wie auch mir es schwerfallen würde, und er es ironisiert. So viel wie möglich sollte er mißachten, ohne zu spielen wie damals die Grünen.

Er muß Verlockungen widerstehen. Um den Bundestag herum ergeben sich Möglichkeiten, sich das Leben bequem zu machen, von Bahncard 100 – die ist sehr wohl zu nutzen – bis Flugbereitschaft, von Lobbyistengeld bis Speiseeinladungen. Gerade rühmte sich der Springerboß in der neuen² “Sonntaz”, öfters mit Gysi getafelt zu haben. Er muß wissen, er ist in Feindesland.

Gegenüber dem “hohen Haus” und damit dem Gesamtstaat darf kein Gefühl des Wirs aufkommen, wie es Klaus Rainer Rupp** exemplarisch gleich zu Beginn seiner Legislaturperiode vorführte. Denn unsere Aufgabe ist es, gegenüber den Parteien des Kapitals, gegenüber der Exekutive des Kapitals allein, ganz allein die Interessen der achtzig Prozent [merkwürdigerweise wurde es gerade hier wirklich mal still im Saal] Lohnabhängigen zu vertreten. Die anderen erheben nicht mal den Anspruch. Die SPD tat es einst und zehrt noch davon. Wir vertreten weder “das Volk” noch die Mitte. Der linke Abgeordnete muß deshalb Gift und Hohn schlucken können – möglicherweise aus den eigenen Reihen.[Hört, hört] Ständige Fingerzeige auf die frühere DDR gehören dazu. Deshalb sage ich mit Thies Gleiß***: Eine im positiven Sinne tiefe Verachtung gegenüber dem Bestehenden ist unerläßlich.”[Allgemeines Raunen]

Das alles wäre dann aber auch schon die halbe Miete.

[Brüchiger, aber etwas längerer Beifall]

*Peter Erlanson ist Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft.

²Die taz hatte soeben die neue Wochenendausgabe lanciert.

**Klaus Rainer Rupp ist ebenfalls Bürgerschaftsabgeordneter und war mein Kontrahent bei dieser Vorstellung. NichtbremerInnen können beim Nachlesen seiner Rede zur sogenannten Überseestadt in den Protolkollen der Bürgerschaft kaum ermessen, wie sehr er am Wirgefühl klebte.

***Mein Genosse Thies Gleiß vom Bundesvorstand hatte diese Formulierung gerade in einem Kommentar zum Entwurf eines Bundestagswahlprogramms verwendet.

candBlog5: Sex sells – im Bundestag; und dies & das

Die AG Digitale Demokratie, deren Gründung hier auf Das Linke Netz, stattfand, beschäftigt sich gerade mit der Erstellung einer Erklärung zu dem Regierungsvorhaben, unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie eine Internetzensur einzuführen. Wer sich allgemein darüber informieren will, kann dies am besten beim AK Zensur: http://ak-zensur/

Bitte unterzeichnet auch die Online-Petition dagegen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Zur Sache hat der Abgeordnete Jörn Wunderlich geredet und speziell zur Petition unsere Abgeordnete Petra Sitte Stellung genommen:

http://www.youtube.com/watch?v=mayBhrS2Yes

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1255100326

Leider wird in der AG DigiDem berichtet, in der Fraktion der Linken gebe es auch BefürworterInnen dieses Zensureingriffs. Das Thema Kinderpornographie ist eben ein ideales Erregungs- und Lockmittel, um Leute in die Irre zu führen und zu beschäftigen. Inzwischen haben wir uns auch in der AG ein wenig darüber und, ob es unsere Aufgabe sein könne, die Polizei zu beraten, in die Wolle gekriegt. Ein Genosse fand folgende provokative Zusammenfassung für eine Presseerklärung:

“Der widerliche Versuch, auf dem Rücken unschuldiger Kinder
Schäubles Überwachungsstaat per Salamitaktik hinterrücks
einzuschleusen, ist genau das, womit hinterhältig argumentiert wird:
Mißbrauch von Kindern.”

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Mit meinem blog habe ich niemanden verleiten können, sich bei Das Linke Netz anzumelden, um mich zu kritisieren oder mich zu er- oder entmutigen. Jedoch erhielt ich einige mails. Eine empörte Beschwerde an den Geschäftsführer von einer ausgetretenen WASG-Genossin, die Partei würde ihre Personaldaten nicht richtig führen. Vier Glückwünsche. Zwei Mitteilungen, sie würden mich nur unterstützen, wenn ich im Direktwahlkreis gegen Klaus Rainer Rupp anträte.

Das werde ich auch tun. Darauf habe ich mich innerlich seit vorgestern und nach Gesprächen mit anderen Kandidaten festgelegt

Schließlich gab es noch die Aufforderung, ich solle mich zu was Positivem äußern, nämlich meine Vorstellung vom Sozialismus vortragen. Ich werde mich im nächsten Eintrag (den ich jetzt seit Tagen vor mir herschiebe) damit beschäftigen, wie in der Partei mit dem vergangenen “Sozialismus” umgegangen wird.

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In einem internen Rundschreiben des Seeheimer Kreises, äh sorry, des Forums Demokratischer Sozialismus wird aufgefordert, überall um die Einhaltung der Quote zu kämpfen. es wird nicht explizit gesagt, daß diese dem FDS nütze. Das tut sie auch nicht generell. In Bremen jedoch schon. Dagegen nützte sie in NRW der Antikapitalistischen Linken. (Die sich jedoch großmütig den anderen gegenüber zeigte – während im Osten nicht mal kleinste Reste der WASG zugelassen werden.)

Die Frauenquote wirkt eben rein positiv nur in einigermaßen homogenen Organisationen. Nicht jedoch in einer Partei, die aus drei Parteien besteht.

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Am Tag vor den Wahlversammlungen findet in Bremen ein Landesparteitag statt. Am 16. Mai. Ja, Ihr AußerbremerInnen habt richtig gelesen – am 16. Mai. Der LaVo hat sich nicht bewegen lassen, auch nicht durch die AG Betrieb&Gewerkschaft, den Termin von der seit Februar bekannten europaweiten Gewerkschaftsmobilisierung wegzulegen. Das Argument von nicht mehr zu bekommenden Sälen zerfällt zu nichts, wenn man weiß, daß es sehr wohl noch kurzfristig gelang, für eine Landesmitgliederversammlung am 3. Mai mit Selbsterfahrungsgrüppchen ein Bürgerhaus zu buchen.

Vom Klima-Aktionstag 16. Mai, der erst in Belem auf dem Weltsozialforum beschlossen wurde, konnte der LaVo zunächst nichts wissen. In Bremen wird er sich als Umsonstfahrtag bei der Staßenbahn niederschlagen. Auch der wird die Teilnahme am LPT und damit dessen Legitimität weiter unterhöhlen. Der Parteitag sollte sich daher mit folgenreichen Beschlüssen zurückhalten.

candBlog4: Die legendären “Kramm’schen Fragen”

Wo liegen deine Interessenschwerpunkte und wie setzt du dich im
Moment dafür ein (bitte konkrete Beispiele)?

** Meine Interessenschwerpunkte liegen in internationaler Politik. In der, auch vergleichenden, Politik anderer Länder. Dennoch habe ich mich in den letzten Jahren wenig auf diesem Sektor engagiert. Wenn man nicht meine Teilnahme am Bremer Antimil-Plenum zur Mobilisierung gegen das NATO-Jubiläum in Straßburg Anfang April dazuzählen will. Ich nutze die Gelegenheit, Euch zum Soli-Essen des Antimil-Plenums am 28. Mai um 19 Uhr im Paradox einzuladen, wo ich kochen werde. Daß ich Außenpolitik als Bundestagsabgeordneter zum Schwerpunkt machen würde, sagte ich ja schon in meiner Bewerbung.

Wo und wie engagierst du dich innerhalb der Partei (BAG, LAG,
Strömung, Ämter, Aktionen etc.)?

** Seit neustem bin ich in der ganz neuen BundesAG Digitale Demokratie, die gerade eine Stellungnahme zur Internetzensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie abgibt. Da bin ich durch www.das-linke.de/netz , wo auch mein blog erscheint, hingelangt. – Ich habe in Bremen die Strömung Antikapitalistische Linke mitgegründet und bin einer ihrer Sprecher, hier und im AKL-Länderrat.

Wo engagierst du dich außerhalb der Partei? In welchen anderen
Organisationen bist du Mitglied und in welcher Weise arbeitest du
dort?

** Antimil erwähnte ich ja schon. – Zusätzlich bin ich im Bremer Erwerbslosenverband, der zB gerade zum Kirchentag eine Aktion gegen die Beschäftigung von Eineurozwangsarbeit bei der EKD macht. – Mein Grundengagement gilt der isl (internationale sozialistische linke), deren Bremer Ortsgruppe ich soeben mitgründete. Ihr kennt mich ja seit drei Jahren als Verkäufer der Sozialistischen Zeitung, die ein Projejt der isl ist.

In welchem Umfang hast du dich an vorhergehenden Wahlkämpfen aktiv
beteiligt und was willst du in Zukunft dafür tun? Wirst du auch aktiv
sein, wenn du nicht als KandidatIn aufgestellt wirst?

** Ich habe mich am damaligen Bundestagswahlkampf auf seiten der WASG durch Auftritte, Stände, Herausgabe des Infos beteiligt. Auch Plakate aufgezogen (was ich heute nicht mehr tun mag, wegen meiner Schwächung durch Krankheit). – Den Bürgerschaftswahlkampf habe ich insofern schon früh mit vorbereitet, indem ich einer Verhandlungsdelegation der WASG mit der PDS angehörte, deren bestes Ergebnis war, daß der Wahlkampf durch ein Offenes Plenum geleitet und kontrolliert wurde. Daraus entstand das später umstrittene Offene Plenum. Im Wahlkampf selber war ich Organisator der Stände.

Wirst du einen Teil deiner Mandatsträgerbeiträge entsprechend den
Statuten der LINKEN spenden, wenn du als Bundestagsabgeordnete
gewählt werden solltest?
Wirst du Bremen dabei besonders unterstützen? Welche Organisationen?

** Ja, das werde ich bestimmt tun, nicht aber Bremen dabei besonders berücksichtigen.

Wie stellst du dir als MdB eine Zusammenarbeit mit dem Bremer
Landesverband / den Landesarbeitsgemeinschaften / deinem Kreisverband
vor?

** Bremen bleibt meine home base.

Der Bremer Landesparteitag hat die Armutsbekämpfung zur vorrangigen
Aufgabe des Landesverbandes erklärt. Wie willst du an der Erfüllung
dieses Auftrages mitwirken?

** Eine spezielle Armutsbekämpfung gibt es meiner Auffassung nach nicht. Das klingt nach Kirchentag und Sozialarbeit. Der richtigste Schritt wäre eine weitgehende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Und bis dahin eine saftige Grundsicherung ohne Repressalien.

Eine unserer Forderungen heißt „Weg mit Hartz IV“. Wie
willst du dich für dieses Ziel einsetzen? Wie ist dein Verhältnis zu
den Forderungen 500-10-30 (Eckregelsatz, Mindestlohn, Stunden pro
Woche)?

** Eigentlich schon mit dem vorigen beantwortet. Einer aus dem Einzelhandel sagte mir neulich, es müßten 12 Euro Mindestlohn sein. – Was Arbeitszeit betrifft, so steckt die kapitalistische Gesellschaft zutiefst voller überflüssiger Arbeit, die letztlich wegrationalisiert gehört, mit dem Ergebnis immer geringerer verpflichtender Wochenarbeitszeit: Militär, Marketing, Versicherung, äh, auch Parteifunktionäre.

Für welche Bremer Themen willst du dich im Bundestag einsetzen?

** Für keine. Bitte ein Parlament nicht altdeutsch mit dem Reichstag des Heiligen Römischen Reichs verwechseln, wo jeder Abgesandte nur sein Fürstentum oder seine Freie Reichsstadt vertrat. In einem Parlament sind Parteien vertreten, die mehr oder weniger verzerrt – verzerrt dadurch, daß der Staat insgesamt dem Kapital dient – Klasseninteressen widerspiegeln. In unserem Fall sollten es die der Lohnabhängigen sein.

*Zusatzfrage für Mandats- oder andere AmtsträgerInnen*
Wirst du dein Mandat bzw. deine Position in Bremen zurückgeben, wenn
du in den Bundestag kommst? Wenn nein, wie willst du diese Aufgaben
gleichzeitig bewältigen

** Entfällt.

candBlog3: Stellungnahme des “Geraer Dialogs”

Stellungnahme
des SprecherInnenrates des bundesweiten Zusammenschlusses Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE

zu den Äußerungen von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse verlangen eine Auseinandersetzung mit den Regierenden von CDU/CSU und SPD aber auch den sogenannten Oppositionsparteien FDP und B90/DIE GRÜNEN. Alle gemeinsam dienen sie der herrschenden Klasse des Kapitals.
Sie verlangen klare Positionen zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, die eine weltweite Krise dieser kapitalistischen Gesellschaft ist.

DIE LINKE muss sich gerade jetzt entscheiden: will sie den Kapitalismus überwinden oder nur etwas sozialer ausgestalten? Welche Rolle soll DIE LINKE in der Krise spielen: sozialpartnerschaftlich die Interessen des Kapitals durchsetzen und so tun, als gäbe es Fehlentwicklungen (“Gier der Manager” usw.) in der sonst gut funktionierenden Marktwirtschaft oder will DIE LINKE die Menschen darüber aufklären, dass der Kapitalismus selbst die Krise ist? Wir wollen letzteres.

Mit dem vom Parteitag in Essen beschlossenen Wahlprogramm zur Europawahl 2009 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Das nun zu diskutierende Bundestagswahl-programm darf nicht hinter dieses zurückfallen. Genau das ist einigen unserer staatsmännischen Genossen ein Dorn im Auge, sodass sie sich gezwungen fühlen, über die bürgerlichen Medien das Feuer auf kritische SozialistInnen in der LINKEN zu eröffnen:

Bodo Ramelow skandalisiert in der FAZ vom 29.04.09 die Wahl Christine Buchholz’ auf Platz 3 der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl und unterstellt den West-Landesverbänden, namentlich Bremen, sektiererische Tendenzen und fordert: “Wir brauchen aber im Westen das gleiche [realpolitische] Grundverständnis von Politik wie im Osten.”

Wir sagen dazu: Lieber Genosse Ramelow, du kannst ja anderer Meinung sein und dich über demokratische Entscheidungen des Souveräns, in diesem Fall der hessischen LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, ärgern. Von einem demokratischen Verständnis zeugt deine öffentliche Aussage in der FAZ nicht gerade. Im Gegenteil: statt dem realen Klassenkampf von oben gegen unten entschieden entgegenzutreten, holst du ihn mithilfe der bürgerlichen Medien in unsere Partei und forderst DIE LINKE auf, sich den Herrschenden als Bündnispartner anzubiedern. Wohin das führen kann, sagt Kurt Tucholsky: “Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.”
Klaus Ernst stellt im Tagesspiegel vom 30.04.09 fest, dass DIE LINKE zu stark durch parteiinterne Strömungen dominiert werde, die vor allem um ihre eigene Positionen kämpften, von der Kommunistischen Plattform bis zur Antikapitalistischen Linken.
“In der Partei halten viele im Moment den Streit um die Ausgestaltung des Sozialismus für wichtiger als die Frage wie man Millionen Arbeitnehmern in der Krise die Existenz sichern kann. Das interessiert weder den Stahlarbeiter noch die Verkäuferin.”

Wir sagen dazu: wenn sich weder der Stahlarbeiter noch die Verkäuferin für eine grundlegende Änderung der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung interessieren, so ist es die Aufgabe der LINKEN, dieses Interesse durch Aufklärung hervorzurufen und die ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, MigrantInnen, Kranken sowie RentnerInnen und Jugendliche zum Kampf gegen das kapitalistische System zu mobilisieren.

Der SprecherInnenrat: Ute Abraham, Dirk Hoeber, Till Petersen, Jochen Traut
06.05.2009

candBlog2: Von Opel zum Monopel – oder ganz anders

Bodo Ramelow beschäftigt sich nicht nur mit dem unschuldigen “Sektierer” Christoph Spehr, sondern wegen Eisenach auch mit den drohenden Investoren bei Opel. Er sagt eine Menge Richtiges über den Spekulationscharakter des Versuchs von FIAT mit dreimal nichts plus dreimal Staatsknete sich in die obere Rangliste der Autobauer zu ruckeln oder die dubiose Russian connection der kanado-austriakischen Gruppe Magna. Demgegenüber will er ein nationales Unternehmen (was ist mit dem Werk in Polen?) aus Staat, Opel-Händlern, Zulieferern und Beschäftigten konstruieren. Er vergißt allerdings, daß dieses sich dennoch auf dem Weltmarkt für Autos bewegen müßte; die Grenzen will er sicher nicht dichtmachen. Und dieser Markt ist nun mal heftig geschrumpft; die Krise wird zur lang erwarteten Bereinigung der Anzahl der Automobilfirmen führen. Jede Lösung, die dazu nichts beiträgt ist systemisch inakzeptabel. Die zu erwartende Katastrophe von Ramolopel müßten die Beschäftigten mit ihren Anteilen dann doch ausbaden. Auf dem Weg zum Monopel stünden sie im Weg.

“Der Widerstand darf sich nicht darauf beschränken, Werk um Werk, Unternehmen um Unternehmen, Land um Land zu verteidigen.  Quasi gegenläufig zur Aufsplitterung der industriellen Fertigung in immer weiter verschachtelte Einzelunternehmen müssen Proteste und Gegenvorschläge die Reintegration aller ArbeiterInnen der Automobilbranche, ungeachtet ihres jeweiligen Status’ als Stammbelegschaft oder Leiharbeiterinnen und ungeachtet ihres Arbeitgebers in einer kollektiven Aktion zum Ziel haben.”

In der Partei ist zugleich das uns, der Menschheit, bevorstehende Drama des Sichstemmens gegen die Klimakrise und die Nahrungskrise erst allenfalls bei der Ökologischen Plattform angekommen. Es ist ein doppeltes Sichstemmen, da außer den unerbittlichen Naturgesetzen die sorglosen Gesetze der Kapitalverwertung uns entgegenstehen. Aus hier nicht näher zu beschreibenden Gründen kann es keinen “grünen Kapitalismus” geben. Deswegen ist die Überwindung des Kapitalismus Bedingung der Rettung.

“Statt gemeinsame Sache mit den Apologeten der kapitalistischen Automobilindustrie zu machen, brauchen wir andere Lösungen. In Anbetracht dessen, daß es keine praktikable Form der Schaffung umweltfreundlicher und energiesparender Autos gibt, darf es nicht grünen oder roten Experten überlassen bleiben, Gegenpläne mit der fälligen Prioritätensetzung auf öffentliche Transportmittel auszuarbeiten. Vielmehr ist dies Sache der sozialen Bewegungen, der in dieser Branche Beschäftigten und der ganzen Bevölkerung, die unter den stressigen und widersinnigen Beförderungsbedingungen zu leiden hat.”

Deshalb müssen wir so oder so an die wichtigsten Stellschrauben des CO2-Verbrauchs und Energieverbrauchs rankommen. Der Individualverkehr ist die größte einzelne. Mit der Eisenbahn haben wir ausnahmsweise die technische Seite der Lösung seit 180 Jahren zur Hand. Und die Stimmung für das geliebte freiheitliche Auto kippt. Zumindest in den Metropolen.

“Wir erleben zur Zeit das Ende einer Produktions- und Nutzungsära, die von dem seit den 50er Jahren massenhaft entwickelten Auto geprägt war. Das Ende dieser Ära bedeutet aber nicht unbedingt das baldige Ende der kapitalistischen Autoindustrie. Sie wird noch weiterhin auf allen Kontinenten Millionen von ArbeiterInnen über die Umstrukturierungen und Krisen hinweg beschäftigen. Das Schlüsselproblem der nächsten Zeit wird sein, ob wir es den Unternehmern und willfährigen Regierungen überlassen, diesen Niedergang zu managen. Wenn die Unternehmen bankrott im wahrsten Sinne des Wortes sind, drängt sich die Forderung nach Eingriffen in das Privateigentum an diesen Unternehmen auf. Die Offenlegung der transnationalen Bilanzen, die Rückzahlung der Subventionen und die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle sind Ziele, die sich die sozialen Bewegungen auf die Fahne schreiben können.”

Die Partei auch.

“Daher müssen wir das Problem von zwei Seiten her anpacken: kompromißlosen Widerstand gegen Entlassungen und Absenkungen der Arbeitsstandards einerseits und Überzeugungsarbeit für andere Fortbewegungsmittel als das Auto. Solange man in der Logik der kapitalistischen Wirtschaft verfangen bleibt, stehen diese Erfordernisse zueinander in Widerspruch. Umweltschützerinnen mögen profunde Kritik an der Nutzung von Autos verfassen, aber wenn sie dabei die sozialen Verhältnisse außer acht lassen, sind sie außerstande, Lösungen für die Millionen Beschäftigten in der Automobilindustrie zu entwickeln. Eine wirkliche Antwort auf die Krise kann nur nach einem antikapitalistischen Verständnis erfolgen, wo die unmittelbaren Interessen aller Arbeiterinnen Vorrang vor dem Profitstreben haben und Umweltschutz zum gesellschaftlichen Anliegen wird.”

Unterstützung jeder Form von Widerstand der Beschäftigten der Automobilindustrie und Propagierung radikalen ökologischen Umbaus müssen daher beides Aufgabe einer LINKEN Bundestagsfraktion sein. Ich freue mich deshalb ganz besonders, daß unsere Bremer Umweltdeputierte sich ebenfalls entschlossen hat, sich auf einen Listenplatz zu bewerben.

Die langen Zitate stammen von einem Statistiker bei Renault und Gewerkschaftsaktivisten; sie erscheinen in der jetzigen Ausgabe der InPreKorr http://www.inprekorr.de/ipk450.htm Ich habe die Übersetzung der Redaktion sprachlich angepaßt.

candBlog1: Vorstellung

Genossinnen und Genossen!

Ich möchte mich Euch zu meiner Kandidatur zu einer Kandidatur bei der LINKEN zur Bundestagswahl vorstellen, auch wenn sehr viele von Euch meine Gestalt schon seit WASG-Gründung oder seit Fusion kennen. Ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich zunächst für das Direktmandat im südlichen Wahlkreis antrete oder gleich für die Liste; auch nicht, ob ich dort nur um Platz eins kämpfe oder später noch einen Listenplatz anstrebe. Dies hängt noch von Gesprächen mit anderen Genossinnen und Genossen ab, sowohl solchen, die selber kandidieren, als auch von mir politisch nahestehenden.

1955 wurde ich in Köln geboren, in ein katholisch-rotes Elternhaus. Ich habe im Selfkant, zweimal in Köln, in München, in Braunschweig, in Frankfurt und seit 1989 in Bremen gelebt. Mit 13 begann ich erste politische Schritte; der entscheidende fand 1972 statt, als ich der deutschen Sektion der Vierten Internationale beitrat. Mit der habe ich auch zweimal mein Berufsleben verknüpft, indem ich die Zeitschrift “Inprekorr” für sie produzierte; Ihr könnt sie heute wieder zumindest bei mir kaufen. Nach dem schwarzen Loch der 90er Jahre bin ich – nachgereift – bei wieder bei der selben Organisation gelandet – auch nachgereift.

Schon bevor ich dort – bei der isl (internationale sozialistische linke) – wieder ankam, habe ich mich auf die WASG gestürzt. Als diese zugleich mit den Montagsdemonstrationen und aus ihnen gefüttert entstand, dachte ich mir: Das ist was Neues. Das ist eine Wende im politischen Geschehen Deutschlands. Das wird die Vorherrschaft der Sozialdemokratie über die Lohnabhängigen in Deutschland brechen. So kam es dann ja auch, beschleunigt durch die zugleich problematische asymmetrische Fusion mit der PDS zur LINKEN, für die ich nun zum Bundestag kandidieren möchte.

Bevor die Weltwirtschaftskrise ausbrach konnte ich mich noch darauf einstellen, daß es ein langer und zäher Kampf sein würde, die neue alte Partei auf einen Kurs der antikapitalistischen Opposition (in Parlamenten), Mobilisation und Aufklärung (in der Gesellschaft) zu führen. Immerhin sind wir alle in einer Partei, die von den grundsätzlichen Ansichten her für DREI Parteien ausreichen würde! Leider treibt die Krise dieser Tripelpartei jetzt die potentielle Gemütlichkeiot aus. Die Krise verlangt ernste Entscheidungen.

Wir brauchen eine Partei und eine Bundestagsfraktion, die kein Wirgefühl mit den anderen Parteien und dem ganzen System der Bundesrepublik Deutschland entwickelt, die weiß, daß die VertreterInnen der Kapitals, die den ganzen Staat in der Hand halten, ihre Gegenerinnen sind. Wir brauchen eine Partei und eine Bundestagsfraktion, deren einziger Maßstab ist, die Interessen der Lohnabhängigen, der Lohnabhängigen in allen ihren Bestandteilen – der Frauen, der MigrantInnen, der Erwerbslosen, der Miniselbständigen, der Alten und Kranken – zu artikulieren. Wir brauchen eine Partei und eine Bundestagsfraktion, die die Empörung der von der endlosen Kette von Maßnahmen des Sozialraubs, der Privatisierungen, Arbeitsverdichtungen, Repressionen Betroffenen in Erkenntnis und Selbstorganisation verwandelt, ohne sich dabei offensichtlich selbst darzustellen.

Wir brauchen eine Partei, die sich der Kombination der Weltwirtschaftskrise mit der Klimakrise und der Nahrungskrise bewußt ist und daher für einen beschleunigten ökologischen Umbau der Gesellschaft einsetzt.

Dafür stehen ich und andere KandidatInnen.

Eins noch: In einer Bundestagsfraktion, in die ja aus Bremen mit Sicherheit niemand von uns entsandt wird, würde ich mich dem Bereich der Außenpolitik auseinandersetzen, also den militärischen Missionen in, den Erpressungen von anderen Staaten.

So weit fürs erste. Wer mehr wissen will, möge meinen blog auf www.das-linke.de/netz/ verfolgen, den ich bis zum 16. Mai führen werde. Der restliche blog ist aber auch ganz nett.

Ciao – Klem