WirAktivierten10: Endlich mal was Negatives

In der September-Ausgabe der Zeitung der SAV, Solidarität, Nr. 82 fand eine
Debatte “Soll Linksjugend [‘solid] sich
aus dem Bundestagswahl-kampf
der LINKEN raushalten?” pro und contra statt, in der sich der Landessprecher Niedersachsen erstaunlich negativ äußerte. Ich bitte die Form zu entschuldigen, da ich den Text aus einer pdf-Seite rauskopiert habe.
Über den Sinn und Unsinn von Wahlkampf für
eine linke Partei lässt sich sicherlich stundenlang
diskutieren. Ich will auch gar nicht bestreten,
dass es unter Umständen auch aus einer radikalemanzipatorischen
Sicht sinnvoll sein kann,
dafür zu werben, dass fortschrittliche Parteien parlamentarisch
stark vertreten sind. Als Mitglied
der Linksjugend [‘solid] sehe ich unseren Verband
idealerweise als den Teil einer radikalen
Linken, der darauf hinwirken sollte, dass sich DIE
LINKE als eine strikt antikapitalistische Partei
mit der revolutionären Perspektive, soziale Veränderungen
politisch zu begleiten, begreift. Ei-nen
solchen Anspruch an den aktuellen Bundestagswahlkampf
zu stellen, wäre selbstverständlich
angesichts der Situation der Partei ebenso
vermessen, wie es auch den gesellschaftlichen
Verhältnissen in keinster Weise gerecht werden
würde.
Die Art und Weise, wie sich DIE LINKE in den
aktuellen politischen Auseinandersetzungen und
vor allem im Hinblick auf die bevorstehende
Bundestagswahl präsentiert, nämlich als Alternative
im System statt als Alternative zum System,
wird aus meiner Erfahrung von vielen, die
im Umfeld der Partei aktiv sind, als demotivierend
für die politische Arbeit aufgefasst. Ein Wahl-programm,
das – auch wenn mittlerweile verbes-sert
– in vielen Punkten kaum radikaler ist als
das SPD-Pendant und beispielsweise auf 64 Seiten
nur ein einziges Mal den Begriff „Sozialismus“
benutzt, sollte nicht unter dem Label Linksjugend
[‘solid] beworben werden. Auch dann
nicht, wenn gleichzeitig Kritik an diesem geübt
wird.
DIE LINKE hätte die Chance, einen anderen
Wahlkampf zu führen, als das die herkömmlichen
Parteien machen. Statt genauso inhaltsleere Plakate
aufzuhängen und mit immergleichen Phrasen
durch die Talkshows der Republik zu tingeln,
sollte es darum gehen, den Menschen begreifbar
zu machen, dass ihr Kreuz auf dem Wahlzettel
nichts verändern wird, und sie für linke
Ideale und einen emanzipatorischen Lebensstil
zu begeistern. Es gilt aufzuzeigen, dass jeder
Wahlkampf im Kapitalismus eine F arce ist, wenn
er den bürgerlich-kapitalistischen Mustern folgt,
und somit den Wahlkampf der üb lichen Parteien
zu delegitimieren.
Es braucht Druck von unten. DIE LINKE hätte
die Chance gehabt, diesen zu organisieren. Stattdessen
führt sie einen Wahlkampf, der den Anschein
hat, sie wolle sich möglichst harmlos präsentieren,
um bloß nicht in der medialen Öffentlichkeit
als „linksextrem“ und „realitätsfern“ abgestempelt
zu werden. Nicht allzu schwer ist es
zu erkennen, dass damit auch die Möglichkeit
einer Koalition mit SPD und Grünen offen gehalten
werden soll, auch wenn diese bisher völlig
unwahrscheinlich scheint und von sozialdemokratischer
Seite abgelehnt wird. Somit bedeutet
Wahlkampf für DIE LINKE auch Anbiedern an
die beiden Hartz-IV- und Kr iegsparteien.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass das derzeitige
Profil der LINKEN, mit dem die Partei im
Wahlkampf agiert, meiner Meinung nach so katastrophal
ist, dass es für die Linksjugend [‘so-lid],
die laut ihrem Programm „den Kapitalismus
zerstören“ will, untragbar sein sollte, offensiv
dafür zu werben, DIE LINKE zu wählen. Im Ju-gendverband
haben sich Menschen zusammengeschlossen,
die für eine völlig andere Gesellschaft
streiten, die letztlich auch andere Formen
der Demokratie ermöglicht. Dagegen scheint es,
als ob DIE LINKE vor allem dafür kämpft, ein
Rädchen im Parlamentarismus zu spielen. Mao
schrieb einmal: „Die kommunistische Partei gründen
und entwickeln heißt eben, die Voraussetzungen
für das Verschwinden der kommunistischen Partei wie aller politischen Parteien
überhaupt vorbereiten.“ Auch DIE LINKE sollte
in ihren Wahlkämpfen deutlich machen, dass eine
starke linke par lamentarische Kraft nur Teil eines
revolutionären Prozesses sein kann. Dabei
sollte sie vom Jugendverband unterstützt werden.
Bleibt die Frage, ob Linksjugend [‘solid] trotzdem
einen speziellen Fokus auf Wahlkampfzeiten
legen soll, wie das momentan mit der Kampagne
und Bustour (www.weltretten.mobi) getan
wird. Positiv ist hierbei zu bemerken, dass tatsächlich
in Ansätzen eine Art alter nativer Wahlkampf
stattfindet, in dem mit v erschiedenen Aktionsformen
die Kampagnenthemen aufgenommen
werden. Ich hätte es allerdings produktiver
und auch spannender gefunden, wenn die Tour
zeitlich unabhängig von der Bundestagswahl
stattfinden würde, um dem Wahlkampf aus dem
Weg zu gehen. Trotzdem sind diese Art von politischer
Intervention und auch teilweise die Forderungen
der Kampagne Ansätze, mit denen sich
auch die Partei beschäftigen sollte. ■